Kommission legt Schwerpunkte auf Humankapital und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Kommission hat am 1. und 2. Dezember dem Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) das Herbstpaket des Europäischen Semesters vorgestellt. Mit dem Paket legt die Kommission die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten für den kommenden Zyklus fest und setzt dabei einen besonderen Fokus auf Reformen und Investitionen zur Stärkung von Humankapital und Wettbewerbsfähigkeit.

Inhalt des Pakets

Bestandteile des Herbstpaketes sind der Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht, der Warnmechanismus-Bericht und der neu eingeführte Europäische Makroökonomische Bericht sowie ein Vorschlag für eine Empfehlung zum Humankapital in der EU. Im März 2026 soll der Rat sowohl den gemeinsamen Beschäftigungsbericht billigen als auch die Empfehlung zum Humankapital formell verabschieden.

Europäisches Semester

Das Europäische Semester ist der zentrale Rahmen zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik in der EU. Der jährliche Zyklus beginnt im November mit dem Herbstpaket der Europäischen Kommission, das die politischen Leitlinien für das folgende Jahr festlegt, und endet im Oktober mit der Vorlage der nationalen Haushaltsentwürfe. Es bildet die analytische und politische Grundlage für Reformen und Investitionen und dient als Referenzrahmen für die Ausrichtung und Bewertung der nationalen Reform- und Haushaltspläne der Mitgliedstaaten.

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

Dem Vorschlag der Kommission zufolge zeigen sich die Arbeitsmärkte im Allgemeinen weiterhin robust. Gleichzeitig bestehen jedoch einige strukturelle Schwächen, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Dazu zählen insbesondere das nur langsame Wachstum der Arbeitsproduktivität sowie ein ausgeprägter Arbeits- und Fachkräftemangel.

Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht enthält zudem die Ergebnisse der Länderanalyse des Rahmens für soziale Aufwärtskonvergenz. Diese basiert auf den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboard. Mithilfe dieser Indikatoren wurden in einem ersten Schritt die Risiken der Konvergenz nach oben für alle 27 Mitgliedstaaten identifiziert. Anschließend wurden die Länder benannt, die aufgrund der geringen erzielten Fortschritte im Frühjahr 2026 einer vertieften Analyse unterzogen werden sollen. Diese sind Bulgarien, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien und Spanien.

Europäischer Makroökonomischer Bericht

Der in diesem Semesterzyklus neu eingeführte Europäische Makroökonomische Bericht soll die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euroraums sowie den Warnmechanismus-Bericht untermauern. Der Bericht beinhaltet eine Analyse der größten volkswirtschaftlichen Chancen und Risiken. Die Hauptthemen sind Herausforderungen im Bereich der Produktivität sowie Maßnahmen zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise durch Innovationsförderung, Vertiefung des Binnenmarkts und Mobilisierung privater Investitionen.

Vor dem Hintergrund der hohen Sparquote in Europa und fragmentierter Kapitalmärkte werden die möglichen Vorteile einer Spar- und Investitionsunion für eine wirksamere Lenkung von Kapital innerhalb der Union untersucht. Auch die wachstums- und wettbewerbspolitischen Herausforderungen, die sich aus dem Druck auf die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Langzeitpflege durch die alternde Bevölkerung ergeben, werden im Bericht betont.

Empfehlung zum Humankapital

Zum ersten Mal schlägt die Kommission dem Rat eine Empfehlung zum Humankapital vor. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sowohl öffentliche als auch private Ressourcen zu mobilisieren und in Menschen zu investieren. In der Empfehlung wird betont, dass diese sozialen Investitionen der Gesellschaft, den Unternehmen und den Menschen gleichermaßen zugutekommen und wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind.

EU-Kommissarin und Vize-Präsidentin Roxana Mînzatu betont in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Semester stärker auf soziale Investitionen ausgerichtet sein müsse. Neben Bildung und Qualifizierung zählt hierzu auch der verbesserte Zugang zu bezahlbarem Wohnraum als zentraler sozialpolitischer Schwerpunkt. Mit der Empfehlung zum Humankapital werden Investitionen in Menschen dem bisherigen Fokus auf reine Kapitalinvestitionen gleichgestellt.

In der Empfehlung wird außerdem darauf hingewiesen, wie wichtig hochwertige und aktuelle Daten und Analysen sind. Dies schließt den aktuell ins Leben gerufen Social Investment Knowledge Hub ( siehe hierzu die News zu sozialen Investitionen) mit ein. In diesem sollen Expertisen zusammengeführt werden, die einen positiven Zusammenhang zwischen sozialen Investitionen und Wirtschaftswachstum sowie fiskalischer Nachhaltigkeit herstellen.

Wie geht es weiter?

Die Kommission hat am 15. Dezember das Herbstpaket auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und für Wirtschaft und Währung (ECON) vorgestellt. Im Anschluss wird das Europäische Parlament in einer Entschließung seine Prioritäten, Empfehlungen und gegebenenfalls Kritik formulieren. Im März 2026 wird der gemeinsame Beschäftigungsbericht vom Rat offiziell gebilligt, während die Empfehlung zum Humankapital formell verabschiedet wird.