Ein neuer Gesetzes-Omnibus soll Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Die Europäische Kommission will bereichsübergreifend Vereinfachungen für die Menschen in der Europäischen Union (EU) anstoßen und ihren Alltag erleichtern. Gezielt sollen Vorschriften vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Klarheit über Finanzierungsprogramme geschaffen werden. Das Ziel ist, einen geeinteren und besser zugänglichen Binnenmarkt für alle zu schaffen. Am 22. Mai hat die Kommission dazu erste Überlegungen vorgestellt und um Stellungnahme gebeten. Rückmeldungen sind bis zum 19. Juni möglich.

Nah an den Bürgerinnen und Bürgern

Mit ihrer Konsultation spricht die Kommission in erster Linie die EU-Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen an. Gefragt wird nach praktischen Erfahrungen mit Hindernissen in alltäglichen Situationen in grenzüberschreitenden Situationen – etwa bei der Arbeit, beim Reisen oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Erbeten werden praxisnahe Anregungen und Vorschläge für Verbesserungen. Die Kommission rückt damit nah an die Bürgerinnen und -Bürger heran, um „aus erster Hand“ Informationen zu bekommen, wie im grenzüberschreitenden Kontext „spürbare Verbesserungen im Alltag“ erreicht werden können.

Nah an mobilen Beschäftigten

Die Konsultation dient der Vorbereitung eines Omnibusgesetzes, mit dem die Europäische Kommission laufende Initiativen ergänzen und stärken will. Entstehen soll ein „Omnibus für Bürgerinnen und Bürger“. Dazu gehört zum Beispiel das Paket für faire Arbeitskräftemobilität. Mit ergänzenden, praxisnahen Maßnahmen will die Kommission eine bessere Übertragbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen gewährleisten.

Einbezogen werden soll auch das einheitliche digitale Zugangstor mit dem Portal „Your Europe“, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ermöglichen soll, Verwaltungsverfahren und Hilfsdienste in allen Mitgliedstaaten online in Anspruch zu nehmen. Dies dürfte insbesondere mobilen Beschäftigten, aber auch im EU-Ausland lebenden Menschen, den Alltag erleichtern.

Relevanz für die Sozialversicherung

Der neue Omnibus berührt auch weitere Gesetzesinitiativen, die für die Sozialversicherung relevant sind. Dazu zählen die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet), der Europäische Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) und der europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS). Die Omnibus-Initiative für Bürgerinnen und Bürger wird diese nicht ersetzten, sondern auf deren Ergebnisse aufbauen und sie verstärken.