Irische Ratspräsidentschaft will Chancen schaffen und Menschen schützen.

Unter dem Leitmotiv „Stärke durch Zusammenhalt“ („Ní neart go cur le chéile“) übernimmt Irland in der zweiten Jahreshälfte 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und folgt damit auf Zypern. Es ist die erste irische Präsidentschaft, seit Irisch im Januar 2022 zu einer der offiziellen Arbeitssprachen der Europäischen Union geworden ist. Irland will mit seinem Vorsitz das Engagement der Union für sprachliche Vielfalt hervorheben und die irische Sprache in die Arbeit des Rates, die offizielle Kommunikation und kulturelle Veranstaltungen integrieren.

Europas Handlungsfähigkeit stärken: Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft

In einer Phase wirtschaftlicher Transformation und geopolitischer Unsicherheit versteht sich die irische Ratspräsidentschaft laut ihrem Programm als konsensorientierte und moderierende Kraft. Der Rat soll als Ort der gemeinsamer Entscheidungsfindung und strategischer Resilienz Europas gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht daher weniger die Einführung neuer Initiativen als vielmehr die Voranbringung tragfähiger Kompromisse und konkreter Fortschritte bei bestehenden Gesetzgebungsvorhaben. So soll Europas Handlungsfähigkeit in einer Zeit globaler Unsicherheit durch Umsetzung, Verlässlichkeit und Einigkeit gestärkt werden.

Dies umfasst auch die Unterstützung gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen, wie beispielsweise die Weiterentwicklung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung hybrider Bedrohungen und die Stärkung kritischer Infrastruktur. Bestehende internationale Partnerschaften sollen ebenfalls vertieft werden. Mit ihrem Vorsitz will Irland zudem die Sicherung europäischer Wertschöpfungsketten und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion vorantreiben, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der EU zu sichern. Der Abbau regulatorischer Hürden und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen dabei mit dem digitalen und grünen Wandel verbunden werden.

Im Bereich des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) verfolgt die Ratspräsidentschaft das Ziel, Lebensqualität und Lebensstandards in Europa zu stärken, gleiche Rechte und soziale Inklusion zu fördern sowie nachhaltiges Wachstum mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden.

Die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik versteht Irland dabei ausdrücklich als Teil eines gemeinsamen europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, das auf gesellschaftlicher Resilienz, Zusammenhalt und Gleichheit beruht.

Beschäf­ti­gung und moder­ner Arbeits­markt

Im Mittelpunkt der Beschäftigungspolitik steht die Frage, wie hochwertige Arbeitsplätze in einem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt geschaffen und gesichert werden können. Die irische Ratspräsidentschaft will die Diskussion darüber vorantreiben, wie Beschäftigte und Arbeitgeber innerhalb und über den Binnenmarkt hinaus erfolgreich aufgestellt werden können. Darüber hinaus will sie sich für sichere, gesündere und produktivere Arbeitsstätten starkmachen.

Im Rahmen des Pakets für faire Arbeitskraftmobilität (Fair Labour Mobility Package), dessen Veröffentlichung während der irischen Ratspräsidentschaft erwartet wird, möchte Irland insbesondere zwei Vorhaben voranbringen:

• Die Entwicklung des digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS), der es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern soll, ihre Sozialversicherungsansprüche bei einem Aufenthalt oder einer Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nachzuweisen und wahrzunehmen;
  

• Die Stärkung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), um die Umsetzung und Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen in der EU zu verbessern.
  

Mit diesen Vorhaben soll das soziale Sicherheitsnetz in der EU gestärkt, der Schutz von Arbeitnehmerrechten verbessert und hohe Beschäftigungsstandards in allen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Sozial­po­li­tik, Gleich­stel­lung und Teil­habe

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des europäischen Gleichstellungs- und Sozialmodells. Die irische Ratspräsidentschaft betont, dass gleiche Rechte, Nichtdiskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Stabilität sind.

Im Rahmen der neuen Europäischen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 sollen insbesondere Fragen der Care-Ökonomie, die Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitsmärkte sowie die Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen adressiert werden.

Die Ratspräsidentschaft unterstreicht dabei, dass soziale Investitionen nicht nur Armut und Ausgrenzung entgegenwirken, sondern zugleich Innovation, Qualifizierung und wirtschaftliche Entwicklung fördern können.

Gesund­heit als Voraus­set­zung für Wett­be­werbs­fä­hig­keit

In der Gesundheitspolitik stellt Irland die Verbindung zwischen leistungsfähigen Gesundheitssystemen, Innovation und wirtschaftlicher Stärke in den Vordergrund. Der Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung wird als Ausdruck europäischer Grundwerte verstanden und zugleich als Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Resilienz.

Die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft liegen deshalb auf der Weiterentwicklung zentraler Gesundheitsdossiers, insbesondere den Verhandlungen zum EU Biotech Act sowie der Anpassung der Medizinprodukteverordnung (MDR) und der Verordnung über In-Vitro-Diagnostika (IVDR). Ein besonderer Fokus soll auf der Gesundheit von Frauen liegen. Dabei verweist Irland ausdrücklich auf bislang unterversorgte Gesundheitsbereiche – unter anderem auf Erkrankungen wie Endometriose – und betont deren Auswirkungen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Gleichstellung.

Mit diesem Ansatz verfolgt die Ratspräsidentschaft das Ziel, Gesundheitspolitik stärker als Bestandteil einer zukunftsfähigen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verankern.

Ein soziales Europa als Wett­be­werbs­vor­teil

Übergreifend verbindet Irland seine EPSCO-Prioritäten mit der Vorstellung, dass europäische Werte – darunter Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung – nicht nur gesellschaftliche Leitprinzipien, sondern auch einen wirtschaftlichen Standortvorteil darstellen. Soziale Investitionen, hochwertige Beschäftigung und resiliente Gesundheitssysteme versteht die Ratspräsidentschaft daher als wesentliche Voraussetzungen, um Europa langfristig als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu stärken.