Europäisches Parlament startet Debatte über neuen strategischen Rahmen.

Das Europäische Parlament hat die Debatte über die künftige europäische Arbeitsschutzpolitik eingeleitet. Da der aktuelle strategische Rahmen der EU für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ende 2027 ausläuft, bewerteten die Europaabgeordneten gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Umsetzung des bestehenden Rahmens und stellten erste Weichen für dessen Weiterentwicklung. Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, Forschungseinrichtungen sowie europäischen und internationalen Institutionen diskutierten dabei die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Auswirkungen der digitalen und grünen Transformation auf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Mehr Verbindlichkeit gefordert

Zu Beginn der Debatte wurde die Frage aufgeworfen, ob der bisherige strategische Rahmen ausreichend verbindlich ausgestaltet ist. Mehrfach wurde angeregt, den künftigen Ansatz stärker politisch zu verankern und zentrale Themen des aktuellen Rahmens weiterzuentwickeln. Dazu zählen unter anderem die kontinuierliche Überarbeitung der Richtlinie zu Karzinogenen, Mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen (CMRD) sowie die wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften.

Zudem wurde angeregt, die Regelungen zu algorithmischem Management nicht nur auf bestimmte Branchen, sondern auf alle Berufsgruppen auszurichten. Als wichtige Handlungsfelder für den neuen Rahmen nannte die Arbeitnehmerseite psychosoziale Belastungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen sowie die Auswirkungen extremer Wetterereignisse. Dabei wurde betont, dass freiwillige Leitlinien und andere Soft-Law-Instrumente allein möglicherweise nicht ausreichen. Weitere vom Europäischen Gewerkschaftsbund eingebrachte Themen waren ein stärker geschlechtersensibler Ansatz sowie eine effektivere Durchsetzung der Vorschriften durch Arbeitsinspektionen.

Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Gleichzeitig wies der Arbeitgebervertreter darauf hin, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten Europas verändert hätten. Künftige Arbeitsschutzvorgaben müssten daher auch mit industriepolitischen Initiativen – etwa dem Industrial Accelerator Act und dem Critical Raw Materials Act – und den steigenden Verteidigungsinvestitionen in Einklang gebracht werden. Vor diesem Hintergrund warb BusinessEurope für effizientere und praxisnahe Regulierungsansätze. Nicht alle Regelungsdetails müssten auf europäischer Ebene festgelegt werden.

Darüber hinaus wurde von verschiedenen Seiten eine stärkere wissenschaftliche Fundierung der Arbeitsschutzpolitik sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Public-Health-Forschung angeregt. Erste Impulse des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (siehe DSV-News 01/2026) zeigen, dass der bestehende europäische Arbeitsschutzrahmen belastbar und anpassungsfähig ist. Deshalb wurde in Frage gestellt, ob neue regulatorische Maßnahmen zwingend erforderlich sind.

Kontinuität bei den zentralen Trends

Unabhängig von den unterschiedlichen Bewertungen regulatorischer Maßnahmen bestand weitgehend Einigkeit darüber, welche Entwicklungen die Arbeitswelt künftig prägen werden. Die zentralen Trends der vergangenen Jahre werden auch den zukünftigen Arbeitsschutz prägen. Digitalisierung, demografischer Wandel und der grüne Übergang gelten weiterhin als maßgeblich für die Arbeitswelt. Als besonders relevant werden dabei psychosoziale Risiken und Muskel-Skelett-Erkrankungen eingeschätzt, denen verschiedene Untersuchungen, unter anderem der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), die größten Auswirkungen zuschreiben. Insbesondere für psychosoziale Belastungen liegt inzwischen eine wissenschaftliche Evidenzbasis vor, aus der ein Handlungsbedarf abgeleitet werden kann. Zudem wurden Berufskrankheiten als ein künftig besonders relevantes Handlungsfeld im Arbeitsschutz identifiziert.

Parallele Entwicklungen

Obwohl die offizielle Konsultation der Stakeholder noch nicht begonnen hat, werden bereits erste Positionen veröffentlicht, um Einfluss auf laufende politische Initiativen wie den geplanten Quality Jobs Act zu nehmen. So sprachen sich Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Mitte Juni in einer Stellungnahme zu psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz gegen deren Regulierung durch eine eigenständige Richtlinie aus. Gleichzeitig wird im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) ein Initiativbericht zu den Auswirkungen extremer Temperaturen auf die Arbeitswelt vorbereitet.

Auch auf nationaler Ebene sind Entwicklungen zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu beobachten. Im Bundesrat wurde erneut ein Entschließungsantrag zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das nationale Arbeitsschutzrecht im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda umfassend zu überprüfen, zu modernisieren, zu vereinfachen und von unnötigen bürokratischen Belastungen zu entlasten.