iStockphoto/Gil-Design

Steuerliche Anreize für Altersvorsorgesparen stärken

Mehr „Pepp“ für die PEPP’s.

Dr. WSW – 03/2018

Im Juni 2017 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Einrichtung eines „Pan-Europäischen Rentenprodukts“ (PEPP) veröffentlicht. Nun ist neben dem Rat das Europäische Parlament an der Reihe.  

 

Ein hierzu von der Niederländischen Abgeordneten Sophia In ‘t Veld am 23. Februar vorgelegter Berichtsentwurf zur steuerlichen Behandlung von PEPP’s beschränkt sich auf eine Seite Text. Die aber hat es in sich: In ‘t Veld fordert nicht weniger als eine europäische Harmonisierung der steuerlichen Behandlung der PEPP. Mangels Kompetenz der Europäischen Union schlägt die Abgeordnete hierzu eine multilaterale Vereinbarung unter den Mitgliedstaaten vor. Geringverdienern soll durch gezielte staatliche Zuschüsse geholfen werden. In jedem Fall wäre eine steuerliche Gleichbehandlung von Pan-Europäischen Rentenfonds mit nationalen Produkten zu garantieren – auch wenn die europäischen Produkte nicht alle Anforderungen erfüllen, die an nationale gestellt werden. 

Ein Wolf im Schafspelz?

Die sehr ambitionierten Vorschläge der Abgeordneten nähren den Verdacht, die geplanten Pan-Europäischen Produkte könnten im Lauf ihrer weiteren Entwicklung zum „Wolf im Schafspelz“ mutieren. Sie würden nicht nur die nationalen Produkte verdrängen, sondern tief in die sozial- und steuerpolitischen Gestaltungsbefugnisse eingreifen. Dieser Verdacht wiegt um so schwerer, als die Initiative in ihrem Titel nicht nur auf die steuerliche Behandlung von PEPP’s, sondern von Rentenprodukten ganz allgemein abzielt.