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Bericht zur Messung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen

Europa kontrolliert auch das Innenleben mitgliedstaatlicher Behörden und Verwaltungen.

Dr. WSW – 09/2018

Es ist unbestritten, dass Europa keine ausdrückliche Kompetenz zur Steuerung der Organisation und Arbeitsweise öffentlicher Verwaltungen hat. Dennoch nimmt es indirekt auf verschiedenartige Weise hierauf Einfluss, etwa im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors, des Europäischen Semesters (17 länderspezifische Empfehlungen) und bei der Vergabe und Verwaltung europäischer Mittel aus den Sozial-, Regional- sowie den Struktur- und Investmentfonds. 

 

Um die Beaufsichtigung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen auf solide Füße zu stellen, ist die Europäische Kommission auf belastbare empirische Daten angewiesen. Hierzu dient unter anderem das Projekt „EUPACK“; die Abkürzung steht für „European Public Administration Country Knowledge“. Sie soll gemeinsame Herangehensweisen und Methoden entwickeln, nicht zuletzt auf der Basis gemeinsamer Indikatoren, die auch von allen Beteiligten in gleicher Weise verstanden werden. In diesem Rahmen hat die Europäische Kommission den Wissenschaftler Prof. Wouter Van Dooren mit einer Studie beauftragt unter dem Originaltitel „Measuring Public Administration: A Feasability study for better comparative indicators in the EU“ (Messung der Öffentlichen Verwaltung: Eine Machbarkeitsstudie für bessere vergleichender Indikatoren in der EU). Die Studie liegt vor, allerdings nur auf Englisch. 

Der Bericht stellt nur eine Momentaufnahme dar und geht nicht explizit auf die Verwaltung der Sozialversicherungssysteme ein. Dass diese allerdings keineswegs „außen vor“ sind, verrät schon der zweite Blick auf den Auftraggeber: Es ist die Generaldirektion „Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (DG EMPL) der Europäischen Kommisson. 

 

Der Autor stellt zunächst eine ganze Reihe schon bestehender Instrumente vor, darunter etliche jenseits eines nur europäischen Horizonts. Besonders herauszuheben sind die Arbeiten der Weltbank, die „World Bank Governance Indicators“, sowie der im Zweijahres-Rhythmus erscheinende OECD-Bericht „Government at a Glance“. Aufbauend auf den schon vorhandenen vergleichenden Instrumenten identifiziert der Bericht Lücken und Schwachstellen und macht Vorschläge zu ihrer Behebung. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

 

  • Statt die Leistung und Performance anhand zusammenfassender Indikatoren solle man besser mit feinfühligen, Unterthemen ins Visier nehmenden Indikatoren arbeiten, die sich durchaus auch auf einzelne Sektoren der Verwaltung beschränken könnten wie z.B. die Steuerverwaltung. 
  • Verbreiterung der Datenbasis durch Mitarbeiterbefragung und unmittelbaren Zugriff auf Verwaltungsdaten („administrative data mining“ im Kontext von „open data“).