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Brexit-Abkommen in Sicht

Regierung des Vereinigten Königreichs und Europäischer Rat der EU27 verständigen sich auf Austrittsabkommen – Zustimmung des Unterhauses ungewiss.

GD/AD – 11/2018

Der Europäische Rat hat am 25. November 2018 das „Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ gebilligt. Er ersucht die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Abkommen am 30. März 2019 in Kraft treten kann, sodass der Austritt geordnet erfolgt.

Der Europäische Rat hat auch die „Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ angenommen. Sie soll eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ermöglichen.

Die bisherige Situation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU27 ist geprägt durch eine weitgehend stabile Einheitsfront der EU-Mitgliedstaaten in der Brüsseler Verhandlungslinie. Daraus zog und zieht die Brüsseler Administration vermutlich auch viel Kraft für ihre Vorgehensweise. Sollte es – aus unterschiedlichen Gründen – gar nicht fristgerecht zu einem Austrittsvertrag kommen, etwa weil die Vorlage der britischen Premierministerin im eigenen Parlament im Dezember scheitert, sind Alleingänge von EU-Mitgliedstaaten den Anzeichen nach zu erwarten.

Den Anfang machte das als EU-freundlich eingeschätzte Spanien in der „Gibraltar-Frage“. Die kleine Felsenfestung mit Umland wurde nach einem militärischen Sieg Großbritanniens 1704 erobert und 1713 vom besiegten Spanien vertraglich abgetreten. Sie ist seitdem ein „neuralgischer“ Punkt in den spanisch-britischen Beziehungen. Konkret geht es weniger um Korrekturen einst militärisch verlorenen Prestiges, als um handfeste finanzielle Interessen: die wirtschaftlich boomende Region Gibraltar ist für die eher arme spanische Grenzregion Ziel für Wanderarbeitnehmer und mithin regional wirtschaftlich bedeutsam.