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Herbstpaket des Europäischen Semesters

„Lage in der Euro-Zone so gut wie seit 2014 nicht mehr.“

Dr. WSW – 12/2018

Am 21. November 2018 stellten Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Moscovici und Thyssen das Herbst-Paket des so genannten „Europäischen Semesters“ vor. Die wirtschaftliche und fiskalische Lage in der Euro-Zone sei so gut wie seit 2014 nicht mehr. Mitte des Jahres seien in der EU 238 Millionen Menschen beschäftigt gewesen, so viele wie noch nie, und es bestünden gute Chancen, bis zum Jahr 2020 das Ziel einer Beschäftigungsrate von 75% zu erreichen. Gleichzeitig liege die Arbeitslosigkeit bei einem 10-Jahres-Tief.

Auch die Armutsquote sei inzwischen niedriger als unmittelbar vor der „Krise“. Allerdings bestehe bei Einkommen und Löhnen noch Luft nach oben: Die Haushaltseinkommen seien langsamer gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt, und die Reallöhne langsamer als die Produktivität.

Keiner der nationalen Euro-Haushalte werde in diesem oder im nächsten Jahr die 3%-Defizit-Grenze überschreiten, und für zehn von ihnen werde im kommenden Jahr sogar ein Plus erwartet. Nur in fünf Ländern der Euro-Zone bestünden gewisse Risiken, darunter Frankreich und Spanien; das Defizitverfahren gegen Spanien sei geschlossen worden.

Italien wolle explizit die in Brüssel eingegangenen Zusagen der vorangegangenen Regierung nicht einhalten. Bleibe es bei den derzeitigen Haushaltsplanungen, werde der im europäischen Vergleich ohnehin (fast) höchste Schuldenstand auch in den nächsten beiden Jahren nicht sinken. Die Kommission betreibe daher ein Verfahren gegen Italien.

In höchsten Tönen gelobt wurde dagegen Griechenland. Der primäre Haushaltsüberschuss sei nun derart groß, dass die bereits beschlossenen Rentenkürzungen um 14% für 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner rückgängig gemacht werden könnten.

Kommissarin Thyssen wies vor allem auf die Schlüsselrolle des Europäischen Semesters bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte hin. Im letzten Zyklus habe sich ein substanzieller Teil der länderspezifischen Empfehlungen auf die Erreichung der Ziele der Säule konzentriert. Thyssen betonte die Fortschritte bei der Implementierung: Bei 13 der 14 Indikatoren des „Social Scoreboard“ seien im EU-Durchschnitt Verbesserungen festgestellt worden.