Präsidentschafts-Trio legt Achtzehnmonatsprogramm vor.

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit den darauffolgenden Präsidentschaften von Finnland und Kroatien übernimmt damit auch ein neues „Präsidentschafts-Trio“ vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020 den Vorsitz im Rat.

Das Trio hat in einem gemeinsamen Programm langfristige Ziele und Themen des Rates für die kommenden achtzehn Monate vorgestellt. Auf der Grundlage dieses Programms erstellt jeder der drei Mitgliedstaaten sein eigenes detailliertes Programm für seinen sechsmonatigen Vorsitz im Rat.

Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft

Unter dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert, verstanden als Einheit sowie Gleichbehandlung und Konvergenz“ möchte sich Rumänien während seiner Ratspräsidentschaft auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

• Ein Europa der Konvergenz: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität;
  
• Ein sichereres Europa;
  
• Europa als stärkerer globaler Akteur;
  
• Ein Europa der gemeinsamen Werte.
  

Dabei möchte die rumänische Ratspräsidentschaft im Rahmen eines „Europas der Konvergenz“ insbesondere die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 voranbringen und mit der Durchsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte die soziale Dimension der Union stärken. Ferner sollen die Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen vorangebracht werden, um Wachstum und Investitionen zu fördern, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen und Strukturreformen zu unterstützen. Auch Forschung und Innovation, Digitalisierung und Vernetzung sollen gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie zu steigern.

Priorität wird jedoch zunächst der Abschluss der noch ausstehenden Dossiers haben. Im Bereich der Sozialpolitik stehen mit den interinstitutionellen Verhandlungen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie dem Vorschlag einer Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde noch zwei wichtige Initiativen der derzeitigen Kommission auf der Agenda. Aber auch der Brexit im März und die Europawahlen im Mai werden bestimmende Themen der rumänischen Ratspräsidentschaft und darüber hinaus der folgenden Vorsitze sein.

Achtzehnmonatsprogramm des Rates

Über den Abschluss laufender Verfahren hinaus, möchten die drei Vorsitze mit dem neu gewählten Europäischen Parlament und der neu ernannten Kommission die Arbeiten des Rates an den Prioritäten der neuen strategischen Agenda orientieren. Hierbei sollen die Ergebnisse des informellen Gipfels in Sibiu berücksichtigt werden, der am 9. Mai 2019 stattfinden und sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs mit der Zukunft einer Union der 27 befassen wird.

Besonderen Wert möchten die drei Ratsvorsitze auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts legen sowie auf die zugrundeliegenden Werte und gemeinsamen Ziele. Unter der Überschrift „Eine Union, die alle Bürgerinnen und Bürger befähigt und schützt“ möchte das Trio u.a. die Umsetzung der Politiken voranbringen, die darauf abzielen die soziale Dimension der Union zu stärken und das Niveau des Sozialschutzes der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Im Gesundheitswesen seien weitere Anstrengungen erforderlich, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, Patientensicherheit und-mobilität sicherzustellen und Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch neue Technologien in der Medizin böten. Ein Schritt in diese Richtung wird der noch ausstehende förmliche Beschluss der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige sein, der voraussichtlich Mitte dieses Jahres erfolgen soll (siehe hierzu Bericht 12/2018).