Wechsel in der Ratspräsidentschaft
Präsidentschafts-Trio legt Achtzehnmonatsprogramm vor.
SW – 01/2019
Am 1. Januar 2019 hat Rumänien den Ratsvorsitz der
Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit den darauffolgenden
Präsidentschaften von Finnland und Kroatien übernimmt damit auch ein neues
„Präsidentschafts-Trio“ vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020 den Vorsitz im
Rat.
Das Trio hat in einem gemeinsamen Programm langfristige Ziele und Themen des Rates für die kommenden achtzehn Monate vorgestellt.
Auf der Grundlage dieses Programms erstellt jeder der drei Mitgliedstaaten sein
eigenes detailliertes Programm für seinen sechsmonatigen Vorsitz im Rat.
Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft
Unter dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer
Wert, verstanden als Einheit sowie Gleichbehandlung und Konvergenz“ möchte sich
Rumänien während seiner Ratspräsidentschaft auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
- Ein Europa der Konvergenz: Wachstum, Kohäsion,
Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität;
- Ein sichereres Europa;
- Europa als stärkerer globaler Akteur;
- Ein Europa der gemeinsamen Werte.
Dabei möchte die rumänische Ratspräsidentschaft im Rahmen
eines „Europas der Konvergenz“ insbesondere die Verhandlungen zum Mehrjährigen
Finanzrahmen 2021-2027 voranbringen und mit der Durchsetzung der europäischen
Säule sozialer Rechte die soziale Dimension der Union stärken. Ferner sollen
die Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen vorangebracht werden,
um Wachstum und Investitionen zu fördern, die Wirtschafts- und Währungsunion zu
vertiefen und Strukturreformen zu unterstützen. Auch Forschung und Innovation,
Digitalisierung und Vernetzung sollen gefördert werden, um die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie zu steigern.
Priorität wird jedoch zunächst der Abschluss der noch
ausstehenden Dossiers haben. Im Bereich der Sozialpolitik stehen mit den interinstitutionellen
Verhandlungen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit sowie dem Vorschlag einer Verordnung zur
Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde noch zwei wichtige Initiativen der
derzeitigen Kommission auf der Agenda. Aber auch der Brexit im März und die
Europawahlen im Mai werden bestimmende Themen der rumänischen
Ratspräsidentschaft und darüber hinaus der folgenden Vorsitze sein.
Achtzehnmonatsprogramm des Rates
Über den Abschluss laufender Verfahren hinaus, möchten die
drei Vorsitze mit dem neu gewählten Europäischen Parlament und der neu ernannten
Kommission die Arbeiten des Rates an den Prioritäten der neuen strategischen
Agenda orientieren. Hierbei sollen die Ergebnisse des informellen Gipfels in
Sibiu berücksichtigt werden, der am 9. Mai 2019 stattfinden und sich nach dem
Austritt des Vereinigten Königreichs mit der Zukunft einer Union der 27 befassen
wird.
Besonderen Wert möchten die drei Ratsvorsitze auf die
Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts legen sowie
auf die zugrundeliegenden Werte und gemeinsamen Ziele. Unter der Überschrift
„Eine Union, die alle Bürgerinnen und Bürger befähigt und schützt“ möchte das Trio
u.a. die Umsetzung der Politiken voranbringen, die darauf abzielen die soziale
Dimension der Union zu stärken und das Niveau des Sozialschutzes der
Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
Im Gesundheitswesen seien weitere
Anstrengungen erforderlich, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur
Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, Patientensicherheit und-mobilität
sicherzustellen und Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch neue Technologien
in der Medizin böten. Ein Schritt in diese Richtung wird der noch ausstehende förmliche
Beschluss der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer
und Selbständige sein, der voraussichtlich Mitte dieses Jahres erfolgen soll
(siehe hierzu Bericht 12/2018).