EU-Parla­ment thema­ti­siert künf­tige euro­pa­po­li­ti­sche Heraus­for­de­rungen.

Wie können wir Europa weiter voranbringen? Wie geht es mit der Europäischen Union nach den Europawahlen weiter? Mit diesen Fragen beschäftigen sich viele Akteure in Brüssel. Auch das Europäische Parlament hat sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Der im Februar im Europäischen Parlament abgestimmte Initiativbericht von Berichterstatter Jáuregi Atondo (S&D, ES) thematisiert gesellschaftspolitische Einflüsse auf die vergangene und auch künftige Europapolitik.

Die letzten Jahre waren geprägt von intensiven Debatten über Migration, Terrorismus und Sicherheit, Digitalisierung, Klimawandel, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Aber auch zahlreiche sozialpolitische Themen standen auf der Tagesordnung. Insbesondere die Säule sozialer Rechte, die als Kompass für eine erneuerte Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der Europäischen Union dienen soll, stand im Mittelpunkt der Diskussionen.   

Nach Auffassung des Europäischen Parlaments müssen diese Herausforderungen jetzt auf europäischer Ebene gemeinsam optimiert und weiterentwickelt werden. Daher soll die Europäische Union im Einklang mit den Interessen der Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Verbesserung des innereuropäischen Zusammenhalts ergreifen. Darüber hinaus sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Unionsbürgern optimale Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie bestmöglichen Arbeitsschutz und faire Entlohnung, zu ermöglichen.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht auch mit der Frage der Optimierung europäischer Gesetzgebungsprozesse im sozialen Bereich. Hier könnte ein Umschwenken der Beschlussfassung vom bisher teilweise angewendeten Prinzip der Einstimmigkeit zur Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit angedacht werden. Dies würde nach Auffassung der Europaabgeordneten zur Beschleunigung von Gesetzgebungsprozessen führen. Ein Anliegen, das auch die Kommission verfolgt (siehe hierzu Bericht 04/2019).

Weitere Lösungsansätze der Europaabgeordneten für Europas Zukunft wären die Förderung von wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz durch weitere Reformbestrebungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. In der Sozialpolitik werden weitere Verbesserungen und die Umsetzung der Säule sozialer Rechte angestrebt, die auch vom nächsten Parlament weiterverfolgt werden. Um die Umsetzungen dieser Ziele auch finanzieren zu können, brauche es einen ausgeglichenen EU-Haushalt und ein beständiges Euro-Währungsgebiet, um langfristig Stabilität und fortwährend Wachstum in Europa sicherzustellen.

Mahnend fordert der Bericht den Umgang mit demokratie- und europafeindlichen Tendenzen innerhalb der Mitgliedstaaten. Neben dem erwarteten Einzug von zunehmend antieuropäischen Europaabgeordneten in das neue Parlament, werden voraussichtlich auch die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) erstmals ihre gemeinsame Parlamentsmehrheit verlieren.

Auch fordert der Bericht die Einhaltung des „Spitzenkandidatenprozesses“ laut dem Vertrag von Lissabon. Denn nur wer auch im Wahlkampf als Spitzenkandidat einer europäischen Fraktion antritt, könne sich für das Amt des Präsidenten der Kommission bewerben.

Es bleibt spannend, wie sich das nächste Parlament und die neue Kommission inhaltlich und personell formieren werden.