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Italien: Soziale Themen beherrschen Wahlen

Wartelisten und Abdrängung in teure Privatbehandlungsstrukturen kennzeichnen das öffentliche Gesundheitssystem.

GD/AD – 04/2019

Bei der Regionalwahl in der Region Abruzzen erreichte das Mitte-Ultra-Rechts-Bündnis, vom Innenminister Salvini orchestriert und mit populären Themen lautstark und reich an Tweets besetzt, zusammen 48 Prozent, das Linksbündnis nur 31,3 Prozent. Künftig wird der Politiker Marco Marsilio von den Fratelli d’Italia Partei – trotz der relativen Schwäche seiner Gruppierung – den Posten des einflussreichen Regierungspräsidenten ausüben.

Im Wahlkampf waren verstärkt sozialpolitische Themen bemüht worden. Daran bestand in der Region Abruzzen kein Mangel. Nach wie vor geht es um soziale Infrastruktur, etwa im Gesundheitswesen, die noch immer spürbaren unzureichenden Behebungsversuche des katastrophalen Erdbebens in Aquila vom April des Jahres 2009 und allgemeine infrastrukturelle Investitionsfragen im Spektrum zwischen Arbeitsplatzschaffung, Versorgungsqualität der sozialen Dienste, Sicherheit vor Alltagskriminalität, Wartelisten im öffentlichen Gesundheitswesen und viele ähnliche Bereiche.

Mit Versprechungen war das Rechtsbündnis nicht sparsam. Auf nationaler Ebene setzte man zeitgleich im Konflikt mit Brüssel einen höheren Neuverschuldungshorizont um, der – zumindest in ersten Ansätzen – die versprochenen neuen sozialen Großzügigkeiten finanzieren soll. Das in Deutschland gelegentlich als einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ vergleichbar dargestellte Vorhaben, es ist nach Meinung vieler eher eine erweiterte Sozialhilfeleistung, die es so bisher in Italien nicht gab, dürfte Erhebliches kosten.

Italienische Politik gehorcht oft anderen Gesetzen: Themen werden überraschend mal von diesen, mal von den anderen besetzt. Gerade in der Verknüpfung aus bürgernahen und alltagsorientierten Sozialthemen, wie Wartelisten oder Abdrängung in teure Privatbehandlungsstrukturen, allgemeine Zukunftsangst, Gegenwartsverdruss und populistischen Botschaften der üblichen Art sehen Beobachter eine durchaus kritische politische Masse.