EU-Kommission reflektiert über vergangene Erfolge.

Das letzte informelle Staats- und Regierungstreffen in dieser Legislaturperiode fand am 9. Mai 2019 in Sibiu unter rumänischer Ratspräsidentschaft statt. Die scheidende Juncker-Kommission nutzte die Gelegenheit, um noch einmal mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Sie veröffentlichte daher im Vorfeld des Gipfels eine Gesamtschau der bisher erreichten Erfolge der letzten Legislaturperiode in Form einer Mitteilung „Europa im Mai 2019: Vorbereitungen für eine enger, vereinte stärkere und demokratischere Welt“. Die Mitteilung soll als Wegweiser für die neue Kommission dienen, um an bisherige Erfolge anzuknüpfen und verschiedene Politikfelder wie den Klimaschutz und die Stärkung der Eurozone in den Vordergrund zu rücken.

Die Mitteilung widmet sich der letzten strategischen Agenda 2015-2019 mit 10 Prioritäten für ein starkes und geeintes Europa und baut somit auf bisherige Kernthemen auf. Gegenwärtig waren Themen wie Beschäftigungswachstum und Wettbewerb, Schutz und Sicherheit für Unionsbürger, Ausbau der Energieunion, Sicherstellen von dauerhaftem Frieden und die Positionierung der EU als starken globalen Partner auf der europapolitischen Agenda.

Was wurde erreicht?

Unter den 20 wesentlichsten Errungenschaften findet sich neben den Europäischen Fonds für Investitionen, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem Verbot von Einwegkunststoffen und dem Handelsabkommen mit Japan (JAFTA) und Kanada (CETA) die Einführung der Europäischen Arbeitsbehörde als einzig sozialpolitischer Erfolg wieder.

Insgesamt legte die Juncker-Kommission in den letzten fünf Jahren 471 neue Legislativvorschläge vor, davon wurden 348 wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt. Juncker selbst empfiehlt der neuen Kommission, sich auf wenige, aber dafür entscheidende Aufgaben zu fokussieren. Zwar habe die EU die Wirtschafts- und Griechenlandkrise erfolgreich überwunden, auch aufgrund spürbarer Aufwärtskonvergenz, aber der allgemeine Wohlstand ist zwischen den Unionsbürgern noch ungleich verteilt. Auch stellte er fest, dass die Sozialpolitik einen höheren Stellenwert erhalten solle.

Was blieb bisher ungelöst?

In der Mitteilung werden auch ungeklärte Aufgaben genannt. Diese werden in der nächsten Legislaturperiode auf den Verhandlungstisch kommen. So sucht die EU nach wie vor Lösungen für einen ausgeglichenen Haushalt, eine Reform eines europäischen Asylsystems, moderne Steuervorschriften, um Geschäfte im Binnenmarkt zu vereinfachen und multinationalen Konzernen aufgrund Steuerumgehung Einhalt zu gebieten.

Offen blieb bisher auch die Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Der Kommissionsvorschlag von Dezember 2016 konnte aufgrund fehlenden Einvernehmens zwischen den Mitgliedstaaten nicht angenommen werden, siehe News 04/2019.

Welche Zukunftsaussichten und Prioritäten die neue Europäische Kommission den Unionsbürgern versprechen wird, bleibt abzuwarten.