Viel zu Rente, wenig zu Gesundheit.

Die an Deutschland gerichteten Länderspezifischen Empfehlungen bieten wenig Anlass für Überraschung, wobei allerdings diesmal wieder die Alterssicherung ins Visier genommen wird. Unter anderem geht es um:

• Steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit;
  
• Vermeidung von Fehlanreizen, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, darunter die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Zweitverdiener;
  
• Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems unter Aufrechterhaltung eines hohen Rentenniveaus;
  
• Förderung eines höheren Lohnwachstums.
  

Sozialversicherungsbeiträge besonders hoch

Es wird kritisiert, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zwei Dritteln der Gesamtbelastung ausmachten und damit im internationalen Vergleich besonders hoch seien. Demgegenüber gehöre das Umweltsteueraufkommen in Relation zum BIP zu den niedrigsten in der EU. Auffällig ist schließlich die Ermahnung, einen größeren Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum zu legen. Hier liege Deutschland im europäischen Vergleich hinten.

Das Reallohnwachstum sei nach wie vor bescheiden. Vor allem liege der Anteil der Geringverdiener mit 22,5% (2017) nach wie vor erheblich über dem EU-Durchschnitt. 

Staatssekretär Schmachtenberg erläuterte in der Ratssitzung vom 13. Juni, dass Deutschland zwar gute Ergebnisse bei der Beschäftigungsrate erzielt habe, bei der Armutsbekämpfung jedoch hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben sei. In den Empfehlungen findet sich dieses Thema vor allem im Zusammenhang mit dem Armutsrisiko bei Kindern gering qualifizierter Eltern wieder. Dieses liege deutlich über dem EU-Durchschnitt.

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