„Ein nachhaltiges Europa- eine nachhaltige Zukunft.“

Finnland hat vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Mit seinem Programm bringt es den in den letzten Monaten eingeschlagenen Weg zur einer stärkeren europäischen Klimapolitik in den Vordergrund. Basierend auf dem üblichen Trio-Programm des 9. Dreiervorsitzes zwischen Rumänien, Finnland und Kroatien im Zeitraum von 1. Januar 2019 bis 30. Juli 2020 ist eine starke Prägung der Schlagwörter Wachstum, Sicherheit und Klimapolitik deutlich erkennbar.

Dezidierte Schwerpunkte des finnischen Vorsitzes zielen unter anderem auf die Stärkung gemeinsamer Werte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, den Ausbau einer wettbewerbsfähigen und sozial inklusiven EU, sowie die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die Unionsbürger, ab. Diese Themen bauen auf der von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Strategischen Agenda 2019-2024 siehe News 5/2019 auf, welche Finnland als erstes Vorsitzland im Rat der Europäischen Union in die täglichen Arbeiten in den nächsten sechs Monaten aufgreifen wird.

Stärkung der sozialen Dimension

Die Finnen möchten aufgrund der stetig steigenden Herausforderungen auf den Arbeitsmärkten durch Digitalisierung, den demografischen Wandel und den Einfluss zunehmender Globalisierung die soziale Dimension stärken. Obwohl die Beschäftigungsraten angestiegen sind und auch die Jugendarbeitslosigkeit langsam sinkt, müssen weitere Anstrengungen und politische Maßnahmen durchgeführt werden, um eine sozial starke Wirtschaftsunion dauerhaft zu erreichen.

Arbeits- und Sozialstandards sollen optimiert und modernisiert und auch die Berücksichtigung neuer Arbeitsformen soll in die europäische Arbeitsgesetzgebung integriert werden. Hier soll die Europäische Arbeitsbehörde eine tragende Rolle spielen, um das Niveau des Sozialschutzes der Unionsbürger weiterhin zu fördern.

Stär­kung des euro­päi­schen Wirt­schafts- und Dienst­leis­tungs­stand­or­tes

Ein weiteres Steckenpferd des finnischen Vorsitzes ist die Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Dienstleistungsstandortes. Dazu sollen Faktoren wie Ausbau der Plattformwirtschaft, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu mehr Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit führen.

Die Finnen übernehmen aus europapolitischer Sicht den Vorsitz zu einem spannenden Zeitpunkt, denn die personelle Formierung der wesentlichsten EU-Ämter ist gerade im Gang. Mehrheiten und Bündnispartner müssen sich erst finden, um auch in Zukunft solidarisch thematische Kernpunkte umzusetzen.