Kroa­tien über­nimmt den EU-Rats­vor­sitz in 2020.

Nach 29 Jahren Unabhängigkeit und mit nur sechs Jahren das jüngste Mitglied in der EU, folgt nun mit der erstmaligen Übernahme der Europäischen Ratspräsidentschaft ein weiterer historischer Moment in der Geschichte Kroatiens.

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ unter diesem Motto des Trio-Programms von Rumänien, Finnland und Kroatien stellt sich Kroatien vom 1. Januar bis 30. Juni 2020 seinen neuen Aufgaben.

Während dieser sechs Monate wird Kroatien die Aktivitäten des Rates leiten und die Zusammenarbeit und die Einigung zwischen den Mitgliedstaaten im Geiste des Konsenses und des gegenseitigen Respekts aufbauen. Herausforderungen wird Kroatien tatsächlich begegnen. Große Veränderungen, wie der Beginn eines neuen institutionellen und legislativen Zyklus, eine neue Zusammensetzung der europäischen Institutionen, stehen für die Europäische Union an. Nur einige der Herausforderungen der heutigen Welt sind ungleiche wirtschaftliche Entwicklung, die Digitalisierung, der Klimawandel, und die zunehmende Migration. Dem will Kroatien u. a. mit seinen vier Programmprioritäten begegnen:

„Ein Europa, das sich entwickelt, verbindet, schützt und Einfluss nimmt.“

Im Hinblick auf den sozialpolitischen Bereich will Kroatien vor allem für eine zufriedenere und vitalere Gesellschaft sorgen. Dabei steht im Vordergrund:

• Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
  
• Die Festlegung von Maßnahmen zur Eindämmung der negativen demografischen Entwicklung;
  
• Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Stärkung von Frauen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt;
  
• Die Schaffung besserer Chancen für junge Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten;
  
• Die Förderung der lebenslangen Gesundheitsfürsorge.
  

Die Prioritäten berücksichtigen die politischen Leitlinien der neuen Kommissionspräsidentin. Ein ausgewogener und nachhaltiger mehrjähriger Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021–2027 ist jedoch eine Grundvoraussetzung für die Erreichung der Ziele. Der kroatische Ratsvorsitz steht zunächst vor der Herausforderung, möglichst zeitnah eine umfassende Einigung zu erzielen, um die fristgerechte Umsetzung aller Programme der Union zu ermöglichen, damit Europa weiter aufgebaut werden kann.