Trio-Präsidentschaft und EWSA bekräftigen die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen.

Im Juli dieses Jahres hat die deutsche Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey zusammen mit ihrer portugiesischen Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihrem slowenischen Amtskollegen, Janez Cigler Kralj, die Erklärung für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa  unterzeichnet.

In dieser Erklärung verpflichten sich die drei Mitgliedstaaten, im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Unter anderem setzen sie sich dafür ein, die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie für Frauen abzumildern. Zudem soll das EU-weite Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen ausgebaut werden. Außerdem machen sie sich dafür stark, den Gender Pay Gap in Europa zu reduzieren und geschlechtsspezifische Stereotype und Rollenbilder zu wandeln.

Deutschland, Portugal und Slowenien bilden die aktuelle Trio-Präsidentschaft von Juli 2020 bis Sommer 2021. Mit dem gemeinsamen Programm fokussieren sie auf wichtige, gemeinsame Anliegen.

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 der EU-Kommission

Der Gender Pay Gap ist ein wichtiger Aspekt in der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 der EU-Kommission (siehe News April 2020). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat nun gefordert, dass die EU-Kommission ihre Fünfjahres-strategie für die Gleichstellung aktualisiert und unverzüglich umsetzt, um eine Verstärkung der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern durch die Pandemie zu verhindern.

Der EWSA ist ein beratendes Gremium, das Vertreterinnen und Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen Europas und anderen eine formelle Plattform bietet, um ihre Standpunkte zu EU-Themen darzulegen. Seine Stellungnahmen sind an den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gerichtet.

"Mit COVID-19 sind Frauen zunehmend von Gewalt, Armut, vielfältigen Formen der Diskriminierung und wirtschaftlicher Abhängigkeit bedroht. Die Strategie sollte unverzüglich umgesetzt werden, um zu verhindern, dass Frauen weiterhin den Preis für die Pandemie zahlen", erklärte die Berichterstatterin für die Stellungnahme des EWSA, Giulia Barbucci.

Die Krise hat das zum Teil eklatante geschlechtsspezifische Lohngefälle erneut aufgezeigt. Deshalb begrüßt der EWSA die Ankündigung der Kommission, bereits in diesem Jahr verbindliche Maßnahmen zur Transparenz der geschlechtsspezifischen Entlohnung einzuführen.

Ein weiterer, anhaltender Mangel ist die ungleiche Beteiligung von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen. Der EWSA fordert daher, die Erörterung der Richtlinie zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in den Vorständen von Unternehmen fortzusetzen.

Die Trio-Präsidentschaft kann dies vorantreiben

Die Richtlinie wurde bereits 2012 durch die Kommission vorgelegt, bisher aber im Rat blockiert; auch von Deutschland. In der Vorstellung des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament erklärte Ministerin Giffey nun Anfang Juli, dass die Richtlinie in der EU vorangebracht werden soll.