Viel erreicht und dennoch ein langer Weg
Internationaler Frauentag 2021 in der EU.
KL – 03/2021
Am 5. März und
damit kurz vor dem internationalen Frauentag 2021 hat die Europäische
Kommission den EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter
veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd: die Auswirkungen der
Corona-Pandemie haben dafür gesorgt, dass die bestehenden Ungleichheiten
zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen noch verschärft
wurden. Der Bericht konstatiert auch den Verlust von Errungenschaften der
Vergangenheit.
Dabei sind die
Umsetzung von Frauenrechten und die Gleichstellung der Geschlechter in der
Europäischen Union bereits von Beginn wesentliche Faktoren gewesen.
Gleichstellung der Geschlechter – eine kleine Historie
Folgende
Meilensteine haben die bisherige Entwicklung gefördert:
1957:
Die Gleichstellung der Geschlechter wird in den römischen Verträgen als
Grundwert der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben.
1975:
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften übernimmt den Grundsatz des gleichen
Entgelts für Frauen.
1984:
Das Europäische Parlament wählt bei den ersten direkten Europawahlen mit Simone
Veil eine Frau in das Präsidentenamt. Im gleichen Jahr setzt das Europäische
Parlament einen Ausschuss für die Rechte der Frauen ein.
2000:
Die Charta der Grundrechte der EU wird veröffentlicht. Bestandteil darin ist die
Gleichstellung von Frauen und Männern.
2014:
Das Europäische Parlament verabschiedet die Richtlinie zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel.
2019:
Das Europäische Parlament spricht sich für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie mit Vorschriften zu Elternzeit, flexiblen Arbeitszeiten
und Pflegeurlaub aus. Bei der Europawahl gewinnen Frauen 40% der Sitze.
Gegenwart und Zukunft
Die
Gleichstellung der Geschlechter nimmt in der Agenda der Europäischen Kommission
einen hohen Stellenwert ein. Über die Gleichstellungsstrategie der Kommission für die Jahre 2020 bis
2025 haben wir im April 2020 berichtet. Jetzt wurde ein Legislativvorschlag zur Stärkung des Grundsatzes des
gleichen Entgeltes durch Lohntransparenz von der Kommission angenommen. Die
Kommission hat es sich außerdem zum Ziel gesetzt, dass die Gleichstellung der
Geschlechter im Mittelpunkt der Erholung nach der Pandemie stehen soll. Auch
das Europäische Parlament fordert infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie Maßnahmen
zum Schutz der Frauenrechte und zum Schutz für Frauen gegen häusliche Gewalt.
Sollten die
Maßnahmen und Initiativen auf EU-Ebene dazu führen, dass Frauen einen besseren
Zugang zum Arbeitsmarkt haben und das Gender Pay Gap zwischen Männern und
Frauen beseitigt wird, hätte dies positive Auswirkungen auch auf die sozialen
Sicherungssysteme. Von mehr Berufstätigkeit und höheren Löhnen für Frauen würden
die Sozialleistungsträger in den Mitgliedstaaten ebenso profitieren,
beispielsweise durch höhere Beitragseinnahmen und eine tragfähigere Versichertenbasis.
Allerdings ist der Weg zur Gleichstellung der Geschlechter in allen
Lebensbereichen durch die Krise länger geworden.