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Verhandlungen zum Klima-Sozialfonds gestartet

70 Milliarden Euro gibt es zu verteilen

IF – 12/2022

Der Klima-Sozialfonds soll die finanzielle Antwort der EU sein, um die Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Die Energiekrise hat die gesamte EU mit voller Härte getroffen. Das Europäische Parlament hat bereits im Sommer mit überwältigender Mehrheit für den Klima-Sozialfonds gestimmt, einen milliardenschweren Fonds, der gemeinsam von den Abgeordneten David Casa (EPP/MLT) und Esther de Lange (EPP/NL) ausgehandelt wurde. Die Deutsche Sozialversicherung hat im März über das Dossier berichtet.

Klima und Soziales im Doppelpack

Die Notwendigkeit, den Übergang zur Klimaneutralität auch sozial gerecht zu gestalten, steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Der Klima-Sozi­al­fonds wurde als Teil des Fit-for-55-Pakets als finanzielle Abfederung für sozial- und beschäftigungspolitische Auswirkungen durch den Klimawandel gewählt. Das Fit for 55 Paket ist eine Reihe von Geset­zes­in­itia­ti­ven der Euro­päi­schen Kom­mis­sion unter Prä­si­den­tin Ursula von der Leyen. Die EU strebt damit eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 an.

Casa wird nun an der Seite von de Lange im Namen des Europäischen Parlaments die Verhandlungen mit den EU-Regierungen führen, die im Rat der Europäischen Union vertreten sind. Am 16. Dezember fand die erste offizielle Trilogverhandlung in Brüssel statt.

Gemeinsamer Weg aus der Krise

Mehr als 70 Milliarden Euro soll in Energieeffizienzmaßnahmen für Haushalte und kleinere Unternehmen investiert werden. Ziel der Politik ist eine langfristige Reduzierung von Energiebedarf und -verbrauch in den europäischen Haushalten zu erreichen. Ein geringerer Energieverbrauch könnte dazu beitragen, Emissionen zu verringern und die Einsparungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu gewährleisten.

Die Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensschichten spüren die steigenden Energiepreise und folglich braucht es hier rasch politische Lösungen, damit dem Preisanstieg im Bereich der Energie Einhalt geboten wird. Viele Menschen verzichten im täglichen Leben auf bisherige Investitionen für den täglichen Bedarf, Freizeit oder Urlaub, um den finanziellen Druck aufgrund der hohen Energiepreise zu stemmen. Diese Ausgabeneinschränkungen wirken sich negativ auf die Kreislaufwirtschaft in der EU aus.

Umsetzung des Fonds

Die Finanzierung für Sozial- und Klimainvestitionen soll zunächst durch die Mitgliedstaaten erfolgen, aber unterstützt durch eine Aufstockung der Gelder durch die EU. Die Berichterstatter wünschen sich von den EU-Regierungen, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren und Energiekosten durch direkte Einkommensbeihilfen zu unterstützen. Der grüne Plan der EU muss aber erst im täglichen Leben der Menschen spürbar werden.