Neues Netz­werk soll Austausch zwischen Finanz- und Sozi­al­mi­nis­te­rien fördern.

Auf dem Sozialministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 14. Februar in Paris (siehe News 02/025) haben die Mitgliedstaaten ein Netzwerk aus Vertreterinnen und Vertretern der Finanz- und Sozialministerien gegründet. Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung und die Folgen des Klimawandels stellen neue Anforderungen an den Sozialschutz. Damit geht eine neue Debatte über die Finanzierung dieser neuen Sozialausgaben einher. Vor diesem Hintergrund soll das Netzwerk den Vertreterinnen und Vertretern der beiden Ministerien als Plattform für einen offenen Austausch zu Fragen der Finanzierung und der Angemessenheit des Sozialschutzes dienen.

Netz­werk im Gesund­heits- und Finanz­be­reich als Vorbild

Vorbild ist das im Jahr 2011 gegründete Netzwerk von Vertreterinnen und Vertretern aus Gesundheits- und Finanzministerien. Dieses Netzwerk trifft jährlich zusammen und bietet Vertreterinnen und Vertretern aus den Gesundheits- und Finanzministerien der OECD-Länder eine Plattform, um sich über die Effizienz und Effektivität politischer Maßnahmen auszutauschen, damit sowohl die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme gewahrt als auch deren fiskalische Nachhaltigkeit sichergestellt werden kann. Dieses Netzwerk war ein großer Erfolg und wird nun auf regionaler Ebene durch Netzwerke für den asiatisch-pazifischen Raum, für Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie für Lateinamerika und die Karibik ergänzt.

Zum Start eine gemein­same Sitzung beider Netz­werke

Die konstituierende Sitzung des Netzwerks fand gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsministerien statt. Die behandelten Fragen reichten dabei von den Vor- und Nachteilen von Bedürftigkeitsprüfungen und gezielten Sozialtransfers, über den notwendigen Finanzbedarf, um gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen zu bewältigen, bis hin zur bestmöglichen Verteilung der zur Finanzierung erforderliche Steuerlast.

Soziale Inves­ti­tionen

Ein Thema, das bei allen Beteiligten auf großes Interesse gestoßen ist, waren soziale Investitionen. Prävention, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Rehabilitationsmaßnahmen sind Investitionen in die Menschen. Damit sind sie ein wichtiger Beitrag für das Wirtschaftswachstum und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften. In Zeiten knapper Kassen fallen soziale Investitionen jedoch oft Kürzungsplänen als Erstes zum Opfer.

Einer der Gründe dafür ist, dass die volkswirtschaftliche Rendite von sozialen Investitionen nicht ausgewiesen wird. Im Falle, dass Berechnungen vorliegen, werden die Ergebnisse aufgrund fehlender Standards oft infrage gestellt. Im Ergebnis berauben sich die Länder eines Teils ihres zukünftigen Entwicklungspotentials selbst, weil für die Berücksichtigung sozialer Investitionen in der Haushaltsberatung keine ausreichende empirische Grundlage zur Verfügung steht.

Aus der Diskussion ging jedoch auch klar hervor, dass sich nicht alle Sozialleistungen unter dem Blickwinkel sozialer Investitionen betrachten lassen. Leistungen wie beispielsweise eine angemessene Rente oder hochwertige Pflege- und Gesundheitsleistungen haben einen gesellschaftlichen Wert für sich.