Noch keine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen
JS – 10/2020
Im Frühjahr berichteten wir über die zahlreichen Maßnahmen im
„Gesundheitswesen“ und für „Wirtschaft und Erhalt von Arbeitsplätzen“, die die
EU im Zuge der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen und eingeleitet hat (siehe hier).
Zwischenzeitlich wurde die Umsetzung einiger Maßnahmen
weiter vorangetrieben; es wurden zusätzliche Mittel bewilligt, auch der
EU-Haushalt für 2020 wurde um 6,2 Milliarden Euro aufgestockt.
Weitere Handlungsfelder wie die erhöhte Arbeitslosigkeit
junger Menschen wurden thematisiert, um den mittel- und langfristigen Folgen
der Pandemie zu begegnen.
Die aktualisierten Übersichten zeigen die bisherigen und
neuen Maßnahmen mit jeweiligem Stand der Umsetzung.
Nach Ende der parlamentarischen Sommerpause hat das EU-Parlament
nun auch dem von der EU-Kommission im Mai vorgeschlagenen Wiederaufbauprogramm
„Next Generation EU“ zugestimmt (wir berichteten hier).
Die Mitgliedstaaten sollen jetzt ihre Aufbau- und
Resilienzpläne entlang der Kommissions-Vorgaben zügig ausarbeiten. Diese sind Voraussetzung
für den Erhalt von Mitteln aus dem Wiederaufbauprogramm.
„Next Generation EU“ ist jedoch mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
2021-2027 verknüpft. Hierüber konnte zwischen den EU-Institutionen allerdings
auch nach mehreren Verhandlungsrunden noch keine Einigung erzielt werden. Ein
Ergebnis wird nun für Ende des Jahres erwartet.
Die Übersichten finden Sie hier:
