Klima-Besin­nung nach der Euro­pa­wahl.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wurden die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, die bis zum Jahr 2024 amtieren und die Anfang Juli zur konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammenkommen. Sie wählen sogleich den Präsidenten bzw. die Präsidentin und die 14 Vizepräsidenten. Ebenso wird die Zusammensetzung der politischen Ausschüsse unter den Fraktionen aufgeteilt und die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter vollzogen.

Überraschung und Erleichterung

Wie bereits einige Wahlprognosen im Vorfeld der Wahlen vorhersagten, verloren die Christdemokraten und Sozialdemokraten ihre gemeinsame Mehrheit auf europäischer Ebene. Insbesondere in den gewichtigen und bevölkerungsstarken Mitgliedstaaten, wo mehr als die Hälfte der EU-Mandate vergeben werden, wurden beide abgehängt.

In kleineren und mittleren Staaten sah es zum Teil völlig anders aus. So schnitten die Sozialdemokraten in Spanien besonders gut ab, ebenso in Schweden. Davon profitiert haben aber nicht, wie erwartet, die rechten und rechtspopulistischen Parteien, wie das in Prognosen vorausgesagt wurde. Ein spürbares Aufatmen war hier in der restlichen Parteienlandschaft erkennbar.

Die Liberalen , die vor allem von einem Bündnis mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron profitieren, stiegen hingegen zur drittstärksten Fraktion auf – mit mehr als 100 Mandaten.

„Grüne Welle“

Die eigentlichen Sieger waren aber die Grünen. In Deutschland mit dem Rekordergebnis von 22 Prozent, mit zwölf Prozent auch in Frankreich, aber auch in vielen kleinen Ländern wie in Irland oder in Finnland. Damit haben sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Der Trend zu „Grün“ hat an ein Thema erinnert, das seit Jahren mit leeren Politikfloskeln statt wirkungsvollen Maßnahmen begleitet wird. Jetzt versprechen nationale und europäische Politiker ein intensives Handeln für den Klimaschutz. Druck wurde auch durch die „Fridays for Future“ Bewegung initiiert, mit der massenhaft Schülerinnen und Schüler durch Proteststreiks auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.

Verhandlungen über Spitzenämter

Jetzt wird verhandelt, wer Präsident der EU-Kommission werden soll. Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat der stärksten Partei der EU-Wahl, hatte sich bisher gute Chancen ausgerechnet, neuer Kommissionschef zu werden. Da Macron das System der Spitzenkandidaten nicht akzeptieren will, ist fraglich, ob Weber, sein sozialdemokratischer Rivale Timmermans oder die liberale Vestager das Rennen machen können.

Neu zu besetzen sind auch die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank. Es wurde ein Sondergipfel des Europäischen Rates für den 30. Juni vereinbart, um Personalfragen zu lösen.