Überprüfung von Fachwissen und Kommunikationsfähigkeit.

Bis zum 8. Oktober waren die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare im Europäischen Parlament anberaumt. Bevor die Kommissionsmitglieder ihr Amt im Kollegium von Ursula Von der Leyen antreten können, üben die Europaabgeordneten ihre legitimierte demokratische Kontrollbefugnis aus.

Die beiden vorgeschlagenen künftigen Kommissarsanwärter Frau Stella Kyriakides (Gesundheit) und Herr Nicolas Schmit (Beschäftigung), siehe dazu Artikel 09/2019, mussten am 1. Oktober 2019 in über dreistündigen Hearings vor den kritischen Abgeordneten Rede und Antwort in den zuständigen federführenden Fachausschüssen absolvieren.

Sozialer Ausblick –mehr Rechte, mehr Beschäftigung, mehr Inklusion

Der ehemalige luxemburgische Minister für Arbeit und Soziales und Europaabgeordnete Nicolas Schmit wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu den künftigen Herausforderungen in der Arbeitswelt und der sozialen Dimension in der EU befragt.

Schmit nannte thematische Schwerpunkte wie die Beschäftigungsförderung, den sozialen Fortschritt unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, neue Beschäftigungsformen und Veränderungen in der Arbeitswelt. Neue Maßnahmen wie ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, eine Stärkung des europäischen Modells, um wirtschaftliche und soziale Problemlösungen unter Berücksichtigung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsbestrebungen der EU voranzutreiben, stehen auf seiner sozialpolitischen Agenda.

Ebenso im Fokus seiner politischen Ziele stehen eine Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung, Armutsbekämpfung bei schutzbedürftigen Gruppen wie Kinder und Jugendliche und die Schaffung besserer Startbedingungen für deren Lebens- und Arbeitswelt. Die Europaabgeordneten erwarten sich künftig konkrete Legislativvorschläge und Ansätze zur Finanzierung von den angestrebten Maßnahmen zugunsten eines sozialen Europas.

Gesundheit – Prioritäten Krebsbekämpfung, MDR und HTA

Die Bekämpfung von Krebs ernannte Frau Kyriakides zur absoluten Priorität ihres Handelns im Bereich Gesundheit. Der „Europe's beating cancer Plan“ soll die Folgen der Krankheit ganzheitlich von der Prävention bis zur palliativen Versorgung eindämmen. Im Bereich der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen möchte Frau Kyriakides die EU zu einer „best practice“ Region entwickeln. Der „Health in all Policies“-Ansatz kommt hier zum Tragen, indem Sie die Gesetzgebung im Bereich der Veterinärmedizin und mit Medikamenten versetztem Tierfutter kritisch beobachten wird.

Die wirtschaftliche Sicherstellung von Arzneimitteln für die medizinische Versorgung umfasst mehrere Aspekte. Im Bereich der orphan und pädiatrischen Medizin möchte Sie Anreize für Innovationen zur Behandlung seltener Krankheiten schaffen und die Gesetzgebung weiterentwickeln. Zum Abbau von Versorgungsengpässen erklärte Frau Kyriakides, das internationale Standards die Versorgungskette auch für preisgünstige Arzneimittel aufrecht erhalten sollen.

Eine klare Aussage im Bereich der Weiterentwicklung der gemeinsamen Nutzenbewertung von Arzneimitteln machte Frau Kyriakides dahingehend, dass sie eine freiwillige nationale Verwendung der Nutzenbewertungen ablehnt. Sie strebt in der Umsetzung einen Konsens mit dem Rat an. Als kurzfristige Priorität nannte die designierte Kommissarin die zügige Umsetzung der Medizinprodukteverordnung sowie die Einhaltung der definierten Fristen. 

Im Bereich der Digitalisierung sprach Sie die Idee des „European Health Data Space“ mit dem Ziel des erleichterten und erweiterten Datenaustauschs an. Damit sollen insbesondere der Forschung und Prävention, unter Wahrung der Datensicherheit und des persönlichen Datenschutzes, neuer Schwung verliehen werden.

Nächste Schritte – Von der Leyen trägt Letztverantwortung

Stella Kyrikides und Nicolas Schmit wurden beide von den zuständigen Ausschüssen abgesegnet und ihre Ernennung als Kommissarin und Kommissar steht somit nichts mehr im Wege. Zwei andere Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wurden sofort abgelehnt. Das zwingt Von der Leyen zum Umbau ihres Wunschteams.

Auf Basis der Empfehlungen der Parlamentsausschüsse entscheidet die Konferenz der Präsidenten am 17. Oktober, ob das Parlament ausreichende Informationen erhalten hat, um den Anhörungsprozess insgesamt für abgeschlossen zu erklären. In diesem Fall wird das Plenum am 23. Oktober in Straßburg mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob die gesamte Kommission gewählt werden soll oder nicht. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt fraglich.