Sozialer gerechter Übergang inklusive.

Die Europäische Kommission hat Mitte Juli ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit "Fit for 55", bestehend aus zwölf Einzelgesetzen, will die Europäische Union (EU) bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen. Idealerweise soll bis 2050 praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden. Gleich mehrere Mitglieder der Europäischen Kommission haben das Programm präsentiert, ist es doch ein horizontales Thema, welches fast alle Politikfelder wie Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern betrifft. Der „European Green Deal“ war bereits 2020 Grundlage zum nachhaltigen Klimaschutz inklusive sozialer Auswirkungen (siehe News 01/2020) und ein Vorläufer dieser Veröffentlichung.

Wirtschaft und Beschäftigung direkt betroffen

Die Europäische Kommission erhofft sich mit dem Klimaschutzprogramm, dass die Auswirkungen der ökologischen Entwicklung auf Wirtschaft und Beschäftigung positiv sein werden. Begleitende Maßnahmen, wie Weiterbildungsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und höhere Investitionen, könnten fast eine Million Arbeitsplätze bis 2030 neu entstehen lassen. Bis 2050 soll diese Zahl auf zwei Millionen verdoppelt werden, insbesondere bei Fokus auf Arbeitsplätze mit mittlerem Qualifikations- und Einkommenslevel auf dem Bau und im verarbeitenden Gewerbe bei Industrie- und Handwerksbetrieben. Die tatsächlichen Auswirkungen werden aber je nach Mitgliedstaat und Wirtschaftszweig unterschiedlich sein. Je mehr Arbeitsplätze entstehen, desto mehr Beiträge fließen in die sozialen Sicherungssysteme, um künftige Krisen auf den Arbeitsmärkten gut überstehen zu können.

Klimaschutz muss sozialverträglich sein

Wie aktuell in der gesamten EU zu beobachten ist, wirkt sich der Klimawandel verheerend aus. Menschen geraten in Not aufgrund Hochwasser oder Dürre und hier braucht es nicht nur menschliche Solidarität, sondern eine starke soziale Politik und Marktwirtschaft. Gerade in den vom Klimawandel betroffenen Gebieten darf jetzt und auch in Zukunft kein Mensch und keine europäische Region zurückgelassen werden. Der soziale Aspekt in dem Klimaprogramm ist von zentraler Bedeutung.

Schaffung eines Klima-Sozialfonds

Durch einen neuen Klima-Sozialfonds sollen den Mitgliedstaaten finanzielle Mittel für die Unterstützung schutzbedürftiger europäischer Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Viele Privathaushalte sind von den steigenden Energiekosten betroffen, daher sollen finanziell schwächere Personen, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer stärker unterstützt werden.

Ausblick

Die Europäische Kommission versucht, eine Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU zu gestalten, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen und den europäischen Industriestandort zu schützen. Die Initiativen und die vorgegebenen Ziele sind ambitioniert. Es wird sich zeigen, ob die Umsetzung in jedem Mitgliedstaat gleich gut funktioniert, so dass 2050 ein europäischer Erfolg möglich sein könnte.

Die Einzelpakete zum Klimaschutzprogramm und spartenspezifische Factsheets finden Sie hier.