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Tschechien übernimmt Ratspräsidentschaft

Politische Leitthemen sind Ukraine, Wirtschaft, Cybersicherheit und Demokratie-Stärkung

AG – 06/2022

Tschechien übernimmt seit seinem EU-Beitritt vor 18 Jahren nun zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Los geht es ab dem 1. Juli. Damit folgt das Land auf Frankreich, das im ersten Halbjahr dieses Jahres die Ratspräsidentschaft innehatte. Überschattet wird der Vorsitz Tschechiens von dem Ukrainekrieg – das spiegelt sich auch in der politischen Agenda der Ratspräsidentschaft wider.

Leitthemen der tschechischen Ratspräsidentschaft

Welche Themen stehen an? Leitthemen werden neben dem Ukrainekrieg, Energiesicherheit, Verteidigung und Cybersicherheit, die europäische Wirtschaft und die Stärkung der demokratischen Werte.

Ukraine und Energie

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala kündigt an, sich für gemeinsame EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen und unabhängiger vom russischen Gas, Öl und Kohle zu werden. Neben weiterer militärischer Unterstützung möchte Tschechien die Diskussion zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine weiter vorantreiben. Des Weiteren sollen Flüchtende aus der Ukraine schnell in die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten eingebunden werden. Gerade für Länder, die eine große Anzahl flüchtender Personen aufgenommen haben, stehen die Sozialsysteme vor großen finanziellen Herausforderungen.

Cybersecurity und Wirtschaft

Aktuell arbeitet das Europäische Parlament an einer Cybersecuritystrategie für kritische Infrastrukturen. Das Thema steht auch auf der politischen Agenda Tschechiens. Der Fokus soll dabei unter anderem auf dem Schutz von EU-Institutionen von Hackerangriffen liegen.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sind Lieferketten gestört. Tschechien setzt deshalb auf verstärkte Handelsbeziehungen mit demokratischen Ländern. Darüber hinaus möchte sich das Land dafür einsetzen, dass wichtige Produkte verstärkt in Europa hergestellt werden. Schon während der Covid-19-Pandemie wurde in der EU mehrfach diskutiert, versorgungskritische Güter – wie etwa Wirkstoffe für Arzneimittel – verstärkt in Europa zu produzieren oder gemeinsam zu beschaffen. Hierfür wurde beispielsweise eigens die Behörde HERA (Health Emergency Response Authority) geschaffen.

Stärkung der Demokratie

Prag kündigte an, sich während der Ratspräsidentschaft für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. In den politischen Leitlinien der Ratspräsidentschaft betonte Tschechien den Stellenwert der Konferenz zur Zukunft Europas, bei der EU-Bürgerinnen und Bürger Wünsche für die EU und das Zusammenleben in ihr äußern konnten. In seiner Arbeit möchte Fiala hierauf Bezug nehmen, auch wenn er unkonkret bleibt: „Der tschechische Vorsitz wird daran arbeiten, diese Ideen zu nutzen und einen Raum für die Fortsetzung der Aussprache zu schaffen“, heißt es in den politischen Leitlinien.

Rat der Europäischen Union

Jeder EU-Mitgliedstaat hat auf Rotationsbasis den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für sechs Monate inne. Das Land, das den Vorsitz hat – in diesem Fall Tschechien – leitet die Sitzungen, legt die politische Agenda fest und hilft mit, Kompromisse zwischen den einzelnen EU-Staaten auszuhandeln. Der Europäische Rat besteht aus den Regierungschefinnen und -chefs der Mitgliedstaaten und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Ratspräsidentschaft Tschechiens endet am 31. Dezember. Dann übernimmt Schweden für 6 Monate den Staffelstab.