Der europäische Grüne Deal – eine gesamtgesellschaftliche Vision
Mit dem europäischen Grünen Deal hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Erreichung der Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) zu einer der sechs Prioritäten ihres Kommissionsmandats gemacht. Damit hatte sie frühzeitig einen ersten Politikerfolg erzielt. Alle vorherigen Einigungsversuche der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, sich zur Klimaneutralität bis 2050 zu verpflichten, waren gescheitert – obwohl alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris unterschrieben haben.
ed* Nr. 01/2023 – Kapitel 2
Der europäische Grüne Deal ist Kern der europäischen Klimapolitik zur Reduktion der Treibhausgasemission und soll zur Verbesserung des Wohlergehens aller Bürgerinnen und Bürger beitragen. Ziel ist eine Umgestaltung in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sowie eine faire und wohlhabende Gesellschaft. Es geht also nicht nur um eine einfache Weiterentwicklung der Umweltpolitik der EU. Vielmehr soll mit einem ganzheitlichen und sektorenübergreifenden Ansatz, bei dem alle relevanten Politikbereiche zum übergeordneten Klimaziel beitragen, der grüne Wandel fair und gerecht vollzogen werden. Einige europäische Initiativen betreffen auch die Sozial- und Gesundheitspolitik und sind damit für die deutsche Sozialversicherung von besonderer Bedeutung.