Stärkung der sozialen Dimension – ein neuer Versuch

Bei ihrer Proklamation am 17. November 2017 auf einem Gipfel in Göteborg ist die ESSR mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden. Heute – fünf Jahre später – stellt sich die Frage, ob von einem neuen Kapitel in der Geschichte des sozialen Europas gesprochen werden kann. So erklärte es zumindest der damalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Ist die ESSR in den vergangenen Jahren tatsächlich zur Richtschnur für ein sozialeres und gerechteres Europa geworden? Hat sie zu einer Stärkung des Sozialschutzes auf europäischer Ebene geführt? Diesen Fragen soll in dieser Ausgabe des ed* nachgegangenen werden.

Die ESSR ist nicht die erste Initiative zur Stärkung sozialpolitischer Aspekte auf europäischer Ebene. Zentrales Stichwort bei den in den 1990er Jahren entwickelten Überlegungen war die „Modernisierung des Sozialschutzes“. Schon seinerzeit machte die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass sich die Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten an die sich verändernde Arbeitswelt, neue Familienstrukturen und den demographischen Wandel anpassen müssen. Die Europäische Kommission machte hier zwar deutlich, dass es die Verantwortung und Entscheidung der Mitgliedstaaten sei, wie sie ihre eigenen speziellen Sozialschutzsysteme gestalten und finanzieren. Angesichts der für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Herausforderungen betonte sie aber auch, dass einer Debatte über die Zukunft der Sozialschutzsysteme auf europäischer Ebene ein erheblicher Wert zukomme.2

In der Folge haben sich die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Lissabon im März 2000 darauf verständigt, den Sozialschutz durch ein besseres Zusammenspiel der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten zu modernisieren. Dies war ein Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal wurde die Wirtschafts- und Währungspolitik mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verknüpft. Hierzu wurde das Instrument der offenen Methode der Koordinierung angewendet. Es sollte der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten helfen, auch ihre Sozial­politik auf der Basis des Austauschs vorbildlicher bewährter Praktiken und der Einführung eines Lernprozesses, durch den die Mitgliedstaaten erfolgreiche Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen übernehmen könnten, zu modernisieren. Gemeinsame Leitlinien und Ziele wurden vereinbart und die Zielerreichung einer stetigen Evaluierung unterworfen.3

Einige Jahre später war jedoch deutlich zu sehen, dass die Erfolge des Verfahrens weitgehend überschaubar waren. Nur wenige Mitgliedstaaten hatten erfolgreiche Politikveränderungen vorgenommen. Seit 2010 werden die Ergebnisse deshalb auch nur noch in einem jährlichen Bericht des Sozial­schutzausschusses veröffentlicht und nicht, wie ursprünglich, in einem gemeinsamen Bericht des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Mit der EU2020-Strategie wurde zwar noch im Jahr 2010 ein Ziel zur Reduzierung der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis zum Jahr 2020 beschlossen,4 jedoch wurde dem Thema Sozialschutz generell von nun an auf europäischer Ebene weniger Bedeutung beige­messen. 

Ins Zentrum der EU-Politik rückte damit wieder die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nicht zuletzt auch aufgrund des griechischen Schuldendramas. Europa wurde erneut auf die Probe und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in Frage gestellt. Umfragen belegten erneut einen sinkenden Zuspruch für die EU. Das war Anlass genug, dass sich die fünf Präsidenten der europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Europäisches Parlament) zusammengeschlossen und Vorschläge erarbeitet haben, um die Wirtschafts- und Währungsunion langfristig zu stärken.5

Mit dem im Juni 2015 vorgestellten „Bericht der fünf Präsidenten“ ist auch die Stärkung einer sozialen Dimension und des Sozialschutzes höher auf die Agenda der EU geklettert. Neben klaren wirtschaftlichen Strukturreformen enthielten die Vorschläge auch deutliche Impulse für eine erneute stärkere Fokussierung auf beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte. Dies sei auch wirtschaftlich eine Notwendigkeit, so der Bericht der fünf Präsidenten. Damit die WWU ein Erfolg wird, müssen die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme aller Mitgliedstaaten des Euro-Währungs­gebiets gut und fair funktionieren.