Hochrangige Expertengruppe mit herkulesartiger Aufgabe betraut

Als Aufgabe der Gruppe wurde die Entwicklung einer Vision für die Stärkung der europäischen Sozialschutz- und Sozialsysteme formuliert. Hierzu sollen konkrete Empfehlungen erarbeitet werden, wie die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gemacht werden können. Damit wird auch der Anspruch unterstrichen, dass die ESSR stetig weiterentwickelt und immer an neue sozialpolitische Herausforderungen angepasst wird.

Seit nunmehr einem Jahr treffen sich regelmäßig hochrangige Expertinnen und Experten unter dem Vorsitz der ehemaligen griechischen Ministerin und EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Anna Diamantopoulou. Sie diskutieren vor allem die vier großen Megatrends, wie den demografischen Wandel, die Transformationen auf dem Arbeitsmarkt, die Digitalisierung und Globalisierung sowie das Aufkommen neuer Risiken im Sozial­schutz, den Klimawandel und den Green Deal. Darüber hinaus sollen die Wechselwirkungen zwischen sozialen Sicherungssystemen und anderen Politikfeldern mit sozialem Bezug, wie Bildung, soziale Eingliederung, Behinderung, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Berücksichtigung finden. Auch die kurzfristigen, in Folge der russischen Invasion der Ukraine entstandenen Herausforderungen, wie die hohe Inflation und die Energieknappheit, werden in die Analyse einfließen. Der Fokus der hochrangigen Expertengruppe liegt nicht auf der kurzfristigen Wirkung, sondern auf mittel- bis langfristigen Effekten. Für diesen Zeithorizont gilt es, konkrete Handlungsempfehlungen für verschiedene Lebensphasen zu entwickeln.

So überbordend sich die Aufgabenbeschreibung liest, so wichtig ist dies für die Verankerung des Sozialschutzes im Zentrum der gemeinsamen europäischen Politik. Mit der Einrichtung der hochrangigen Expertengruppe werden drei der gegenwärtig wichtigsten Themenfelder der EU, namentlich der Klimawandel, die digitale Dekade und die ESSR, miteinander verbunden. Klimawandel und Maßnahmen, die diesem entgegenwirken, sowie der digitale Wandel, werden sich massiv auf die Aufgaben von Sozialschutz- und Sozialsystemen auswirken. Hier bedarf es gemeinsamer Ziele und Strategien auf europäischer Ebene und Anregungen, wie Sozialschutz in Europa in Zukunft realistisch ausgestaltet werden kann.

Die europäischen Sozialversiche­rungssysteme sind historisch gewachsen, berücksichtigen nationale Präferenzen und sind Ergebnisse vielfältiger politischer, demokratisch legitimierter Entscheidungen. Von der Arbeit der hochrangigen Expertengruppe werden deshalb Strategien erwartet, wie den aktuellen Herausforderungen gemeinsam auf europäischer Ebene begegnet werden kann. Hier ist Diamantopoulou beim Wort zu nehmen: Gebraucht werden reformierte, effiziente und zukunftsorientierte Wohlfahrtsstaaten, die auf moderne Bedürfnisse reagieren können. Die ESSR kann hier als ­strategisches Instrument proaktiv beitragen, wenn sie mit Blick auf die neuen Herausforderungen weiterentwickelt wird. 

Sozialversicherungen positionieren sich

Die Deutsche Sozialversicherung hat gemeinsam mit 40 Sozialversicherungseinrichtungen aus Europa in einem Statement der Europäischen Sozialversicherungsplattform (ESIP) der hochrangigen Expertengruppe Impulse an die Hand gegeben. Dabei betont ESIP, dass die Sozialversicherungen vor vielen Lebensrisiken schützen und dies auch unter neuen Herausforderungen gewährleistet bleiben muss. ESIP erinnert jedoch auch daran, dass die Sozialversicherungen weder heute noch in Zukunft alle gesellschaftlichen Verwerfungen und Ungleichheiten kompensieren können.

Die Mitglieder von ESIP spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um die praktische Umsetzung der Grundsätze für die EU-Bevölkerung geht, auch in grenzüberschreitenden Situationen. Die Sozialsicherungssysteme stehen jedoch auch vor großen langfristigen Herausforderungen, die sich gegenseitig beeinflussen. Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Alterung der Bevölkerung und der Klimawandel setzen Gesellschaft und soziale Sicherheitssysteme unter Druck. Um Lösungen für diese und weitere zukünftige Herausforderung zu finden, muss sich die Sozialpolitik auf europäischer Ebene – und somit auch die ESSR – stetig weiterentwickeln.

“The social and economic ramifications of COVID19 and Russia’s war as well as disruptive megatrends such as digitization and climate crisis, ­reiterate the importance of a ­reformed, efficient, and forward-­looking welfare state, able to respond to modern needs. The European Pillar of Social Right has been a bold strategic tool and proactive ­political action, hugely con-tributing to this goal. Its gradual yet committed im­­plementation is based on consensus reached among member states and commitment should be even firmer in the years to come. The High-Level Group on the future of welfare state in the EU has a mandate to respond with concrete proposals to one of Europe’s biggest challenges: to reinforce and reform the Union’s greatest historical achieve­ment: the welfare state, so as to make it adapt to the 21st century and its challenges.”