Portugal beendet seine Ratspräsidentschaft.

Der portugiesische Ratsvorsitz hatte es in seinem Amt in der ersten Jahreshälfte 2021 nicht leicht: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Probleme. Die Ratspräsidentschaft startete mit dem ehrgeizigen Motto: „Es ist Zeit, zu handeln: für eine gerechte, grüne und digitale Erholung“. Zum Ende der Ratspräsidentschaft im Juni 2021 ist es an der Zeit, auf den Beginn des Jahres zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Was wurde umgesetzt oder angestoßen?

Ein zentrales Thema des portugiesischen Ratsvorsitzes ist die Aufwertung und Stärkung des europäischen Sozialmodells. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat sich deshalb besonders für die Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte eingesetzt. Im März 2021 wurde von der Europäischen Kommission der entsprechende Aktionsplan veröffentlicht (siehe hierzu die News 03/2021). Darüber hinaus hat die portugiesische Ratspräsidentschaft die Entwicklung eines europäischen Aktionsrahmens für Gesundheit ins Auge gefasst.

Sozialgipfel in Porto

Am 7. und 8. Mai 2021 war Porto Gastgeber für den Sozialgipfel. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat dabei erreicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Erklärung von Porto auf die Kernziele des Aktionsplans zur Europäischen Säule der sozialen Rechte und deren Umsetzung über das Europäischen Semester verständigt haben (siehe News 05/2021).

Konferenz zur Zukunft Europas

Anhand der Vorschläge der portugiesischen Ratspräsidentschaft konnte mit einjähriger Verspätung am 9. Mai 2021 der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben werden. Europa soll damit unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive für die nächsten 10 bis 20 Jahre erhalten. Themen dieses Dialogs umfassen auch die Bereiche Gesundheit sowie soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung (siehe News 05/2021). 

Gesundheit

Neben geplanten Verbesserungen für die Verfügbarkeit, den Zugang und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten hat sich der portugiesische Ratsvorsitz für die Umsetzung des Europäischen Krebsbekämpfungsplans stark gemacht (siehe News 02/2021). Ein Durchbruch gelang auch in den Trilogverhandlungen zur Bewertung von Gesundheitstechnologien. Nach jahrelangem Tauziehen kam nun Bewegung in das Dossier und ein Abschluss könnte sich früher als erwartet abzeichnen.

Digitales EU-COVID-Zertifikat

Am 20.5.2021 wurde von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ein Übereinkommen zur Einführung eines europaweiten digitalen Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, negativen Corona-Tests und überstandenen Corona-Erkrankungen getroffen, um das Reisen in der Europäischen Union zu erleichtern (siehe News 05/2021). 

Was bleibt offen?

Einige Vorhaben, die der portugiesische Ratsvorsitz auf die Agenda genommen hatte, werden den nachfolgenden slowenischen Ratsvorsitz für die zweite Jahreshälfte 2021 weiter begleiten. Neben der Weiterführung des Dialogs der Konferenz der Zukunft Europas wären dies beispielsweise der Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion und der Ausbau der Kapazitäten und Verfügbarkeit von Arzneimitteln und medizinischen Produkten.  

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat in der ersten Jahreshälfte für die Verwirklichung eines sozialeren Europas bei vielen Themen einiges in Bewegung gebracht. Damit ergeben sich auch Fortschritte für die Deutsche Sozialversicherung. Es müssen aber auch weiterhin die Entwicklungen bei den noch nicht abgeschlossenen Themen im Blick behalten werden.