Politikempfehlungen

Die Berichte beschränken sich nicht auf die Darstellung von Fakten und Projektionen, sondern enthalten auch immer wieder Politikempfehlungen. Hierzu gehört vor allem der (nicht neue) Rat, in einem sich wandelnden Wirtschafts- und Arbeitsmarktumfeld und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Alterssicherung auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen, vor allem durch eine progressive Gestaltung der Abgaben. Auch sollen lohnbezogene Beiträge stärker durch andere, weniger das Arbeitseinkommen belastende Quellen ergänzt werden wie beispielsweise Kapitalerträge oder Vermögen. In Deutschland wird dies für die Kranken- und Pflegeversicherung seit vielen Jahren unter dem Stichwort „Bürgerversicherung“ politisch diskutiert. Als Beispiel für eine Diversifizierung der Finanzierungsgrundlage wird im Bericht ausdrücklich die französische Solidarsteuer (CSG) genannt, deren Erträge gezielt den Sozial­schutzsystemen zugutekommen. Der mögliche Beitrag von Verbrauchs- und insbesondere Umweltsteuern wird dagegen vorsichtig diskutiert. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr zur Beseitigung der Geschlechterungleichheit zu unternehmen, etwa durch einen Ausbau von Gutschriften für betreuungsbedingte Unterbrechungen der Erwerbskarriere. Generell seien ­atypische und selbständige Erwerbsarbeit besser zu schützen. 

 

Zum Gesundheits- und Pflegesektor enthalten die Berichte Passagen, die sich im Sinne einer vorsichtigen Privatisierung der Kostenlast verstehen lassen. Dies beginnt mit der Einschätzung, bei nicht lebensrettenden Behandlungen werde der private Anteil möglicherweise steigen. Spätestens aber im Pflegebereich wird explizit dargelegt, wie sich der Kostenanstieg bremsen lässt – unter anderem durch eine Konzentration öffentlicher Ausgaben auf die Menschen, die Pflege am dringendsten benötigen und sie sich am wenigsten leisten können. Dies widerspräche dem in Deutschland, aber auch in anderen Ländern geltenden Ansatz, Pflegeleistungen im Grundsatz nicht von einer materiellen Bedürftigkeit abhängig zu machen. 


Zusammenfassung
 

Es ist schwer, den vielen hundert Seiten sorgfältiger Analysen in wenigen abschließenden Sätzen gerecht zu werden. Möchte man einige Kernbotschaften mitnehmen, so wären es vielleicht diese:


  • Die Ausgaben für die Alterssicherung entwickeln sich langfristig stabil. Das mag zunächst überraschen, wird aber hart erkauft – durch einen späteren Renteneintritt und einen substanziellen Rückgang der Lohnersatzrate.

  • Kostenanstiege drohen langfristig bei den Ausgaben für Gesundheit und Langzeitpflege. Doch es ist nicht in erster Linie der demografische Wandel, der Anlass zur Sorge bereitet.

  • Einen wesentlichen Beitrag zum Anstieg altersbedingter öffentlicher Ausgaben leisten aber auch die Kosten für Langzeitpflege. Druck entsteht auch wegen der tendenziell abnehmenden Verfügbarkeit informeller Pflege.